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Aktuelle Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30.6.2017 zur Bildungs- und Wissenschaftsschranke
Der Bundestag hat am 30. Juni 2017 den Entwurf der Bundesregierung für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (18/12329, 18/12378) angenommen. Mit ihm werden die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sowie Bibliotheken, Museen und Archiven systematisiert und an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst.
Es wurde festgelegt, inwieweit urheberrechtlich geschützte Werke im Unterricht und in der Forschung frei genutzt werden dürfen und insoweit die Urheberrechte außer Kraft sind – die sogenannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Außerdem wird sichergestellt, dass die Rechteinhaber eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhalten. So dürfen an Bildungseinrichtungen „bis zu 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger Weise öffentlich wiedergegeben werden“. Abbildungen sowie einzelne Artikel aus Fachzeitschriften und wissenschaftlichen Zeitschriften dürfen in vollem Umfang für Unterricht und Lehre vervielfältigt werden. Ähnliche Regelungen gelten für die wissenschaftliche Forschung.
Auch die zulässige Herstellung und Verbreitung von Vervielfältigungen durch Bibliotheken und Archive wird in dem Gesetzentwurf geregelt. Neu im Urheberrecht ist eine Regelung für das Text- und Data-Mining, bei dem „eine Vielzahl von Texten, Daten, Bildern und sonstigen Materialien ausgewertet werden, um so neue Erkenntnisse zu gewinnen“.
Das Gesetz regelt weiterhin, dass ein Urheber „zum Ausgleich für Nutzungen im Bereich der gesetzlichen Schranken grundsätzlich eine angemessene Vergütung“ erhält. Diese Vergütung erfolgt ausschließlich pauschal über die Verwertungsgesellschaften. Gleichzeitig wird festgelegt, dass Verträge zur Umgehung der Bildungs- und Wissenschaftsschranke unzulässig und damit unwirksam sind.
Heiko Maas: „Mit diesem Gesetz schaffen wir Rechtssicherheit, weil jetzt klar geregelt ist, was erlaubt ist und was nicht. Und wir schaffen ein praxistaugliches Recht, denn die Vorstellung, dass Lehrer oder Dozenten erst einen Lizenzvertrag mit einem Verlag abschließen, bevor sie einen Text einscannen und an ihre Schüler versenden, war lebensfern.“
Weiterführende Informationen zum Thema Bildungs- und Wissenschaftsschranke:
Informationen zum Beschluss des Deutschen Bundestages
Rede von Bundesminister Heiko Maas
Zum Gesetzgebungsverfahren: „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“Quelle: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2017/063017_Bundestag_Ueberblick.html [30.06.2017, 16:24 Uhr]
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