Der Wahlabend am 26. September 2021 brachte ungewohnte
Mehrheitsverhältnisse und mit der Ampelregierung ein völlig neue
Regierungskonstellation auf Bundesebene hervor. Die Schwierigkeiten und
Widersprüche dieses Bündnisses legten bereits die ersten Wochen der
Legislaturperiode offen. Unter Druck der FDP beendete die Ampel die
epidemische Notlage nationaler Trageweite, während sich zugleich
abzeichnete, dass Karl Lauterbach, der harte Einschränkungen
befürwortete, Gesundheitsminister werden würde. Auch die
Schwierigkeiten, eine eigene Mehrheit für eine Impflicht zu finden,
deuten an, welche Herausforderungen auf die selbst ernannte
Fortschrittskoalition in ihrer Regierungsarbeit zukommen werden.
Vor
diesem Hintergrund will das Seminar „Regieren in Deutschland: Die
Ampelkoalition“ die Herausforderungen des Regierens und die Spezifika
der Ampelkoalition genauer in den Blick nehmen: Was ist unter Regieren
zu verstehen? Wie funktionieren Koalitionsregierung? Welche Rolle
spielen informelle Arrangements für das Koalitionsmanagement? Wie
funktioniert Regieren im föderalen Mehrebenensystemen? Was bedeutet eine
Drei-Parteien-Koalition für das Regieren, den Interessenausgleich und
die Gesetzgebung? Welche Auswirkungen auf die Koordination zwischen
Bund, Ländern und EU sind zu erwarten? Vor welchen Aufgaben steht die
Ampelregierung und welche Rolle spielt die parlamentarische und
außerparlamentarische Opposition für das Regieren?