Jedes Gesetz basiert auf einer politischen Entscheidung. Doch
die politische Natur des Rechts wird im öffentlichen Diskurs oftmals
verschleiert. Diskutieren Abgeordnete im Parlament gerade noch kontrovers einen
Gesetzesentwurf, so wird das Gesetz mit seiner Verabschiedung zu scheinbar unumstößlichem
Recht. Es ist nun der Rahmen, an den Sozialarbeiter:innen, Änwält:innen und die
meisten Richter:innen gebunden sind. Dabei werden der gesellschaftliche und
politische Kontext, aus dem die Entscheidungen hervorgingen, unsichtbar. Für
ein Verständnis der politischen Natur des Rechts ist es jedoch wichtig, diese
Zusammenhänge zu kennen und zu verstehen.
In diesem Seminar wird der Schleier gelüftet, der Recht von Politik trennt. Anhand
konkreter Fälle wird aufgearbeitet, wie gesellschaftspolitische Ereignisse
instrumentalisiert werden können, um Gesetzesvorhaben durchzusetzen – aber auch,
welches gesellschaftliche Klima die Verabschiedung progressive Gesetze begünstigt.
Dabei liegt der Fokus auf Rechtsbereichen, die für die soziale Arbeit von
besonderer Relevanz sind, wie etwa dem Asyl- und Aufenthaltsrecht, dem
Familienrecht, und dem Sozialrecht.
Die Veranstaltung findet als Blockseminar statt. Die Literatur wird über Moodle
eingestellt. Prüfungsleistung ist eine Hausarbeit, Studienleistung ein Referat.