Recht und Politik sind eng verwoben. Die Normalisierung rechter Ideologien lässt auch das Recht nicht unberührt. So nimmt der Einfluss rechter Strömungen auf Gestaltung und Auslegung recht-staatlicher Prinzipien und Institutionen in den letzten Jahren zu. Die Verschärfungen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts als Reaktion auf die seit 2015 wiedererstarkten Ressentiments und Angriffe gegen Geflüchtete sind nur ein Beispiel. Nicht nur im politischen Diskurs wird die Grenze des Sagbaren verschoben, ähnliches ist auch in den Institutionen des Rechtsstaats zu beobachten. Das Seminar wird sich der Frage widmen, wo sich der Einfluss rechter Ideologien auf das Recht zeigt. Es untersucht „rechtes Recht” innerhalb des Justizsystems, des Wissenschaftsrechts, des Medienrechts, der Regulierung von Arbeit, Wirtschaft und Familie. Daneben wird jedoch auch zu diskutieren sein, ob und ggf. wie das Recht ebenso als Mittel im Kampf gegen rechte Strömungen und Einflussnahmen genutzt werden kann. Wir werden in einem ersten Schritt anhand von Grundlagentexten einen Zugang zur Thematik erarbeiten, um sodann in einem zweiten Schritt anhand Rechtsprechung und themenspezifischen Beiträgen einzelne Fälle und Problemkreise zu vertiefen und zu diskutieren.
Zoom-link zur digitalen Vorbesprechung (verbindlich): https://uni-bremen.zoom-x.de/j/91762904648?pwd=QjgyOGhZVjNRclpwbkM2TlljdlF0QT09